Sozialkonferenz der SPD-Bochum gestört

fck spdAm Dienstag dem 26.11.2013 fand in Bochum die dritte Sozialkonferenz der Bochumer SPD statt.

In Anwesenheit der NRW- Landtagspräsidentin Carina Gödecke, wollte die SPD sich als eine weltoffene Kraft präsentieren. So hieß es im Ankündigungstext zu der Veranstaltung, „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ seien „bedeutende Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“. Des weiteren wolle die SPD sich dafür einsetzten , „dass Bochum eine Stadt für Menschen jeden Alters, Geschlechts und Nationalität“ bleibe.

Da dies sich als eine Farce angesichts der herrschenden Politik der SPD darstellt, wollten einige Antirassisten diese Veranstaltung nicht unkommentiert und störungsfrei von statten gehen lassen.

Nach begrüßenden Worten, welche dem heuchlerischen Ankündigungstext in nichts nachstanden, erhoben sich die anwesenden Antirassisten und forderten das Recht ein ihre Meinung zu der Politik der SPD zu artikulieren.

Trotz  lauter und vehementer werdender Unmutsbekundungen und Vereitelungsversuchen seitens der SPDler_innen, schafften es die Antirassisten einen wütenden Redebeitrag zu halten.

Darin thematisierten sie u.a. die Mitwirkung der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) bei der Schaffung der Grenzschutzargentur FRONTEX und die Verantwortung der SPD für die mörderische Grenzpolitik der EU.

Darüber hinaus wurde die Rolle der SPD bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und ihre Verantwortung für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen und gezielte gesellschaftliche Isolation Geflüchteter durch rassistische Gesetzgebungen, sowie die brutale Repression gegen Proteste der Refugees in SPD (mit-)regierten Städten und Ländern wie Berlin und Hamburg behandelt.

Außerdem wurde die SPD-Mitgliedschaft von unverhohlenen Rassist_innen, wie Thilo Sarrazin und die oft verständnisvolle Haltung zu Rassist_innen außerhalb der Partei angeprangert.

Die Aufgebrachtheit der SPD-Mitglieder_innen nahm zu, als näher auf die unhaltbare Situation der Refugees in NRW, und die massenhaften Abschiebungen über den Düsseldofer Flughafen eingegangen wurde.

Den Höhepunkt erreichte die Empörung der Sozialdemokrat_innen, als sich der Redebeitrag konkret mit einer geplanten Offensive des Bochumer Sozialamtes gegen Menschen aus Südosteuropa, dem verharmlosenden und tolerierenden Verhalten von Gabriela Schäfer (SPD) zu rassistischen Parolen im Sozialausschuss der Stadt und rassistischen Äußerungen des Bochumer Bezirkbürgermeisters Helmut Breitkopf-Inhoff, welcher, ausgerechnet auf einer Kundgebung gegen  Pro NRW, sin Verständnis für Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ äußerte.

Die Antirassisten bekräftigten abschließend ihre Abneigung gegen den heucherischen Charakter der Sozialkonferenz und forderten die SPD-Bochum auf ihrem großspurigen Schwadronieren über Weltoffenheit und Solidarität Taten folgen zu lassen.

Nach einer Solidaritätsbekundung mit allen Geflüchteten verließen die Antirassisten den Veranstaltungsort, da ihnen eine weitere Teilnahme an solch einer verlogenen Veranstaltung nicht im Mindesten zusagte.

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